§ 203 StGB und KI-Software: Was Kanzleien prüfen müssen

Was § 203 StGB verlangt

§ 203 StGB stellt das unbefugte Offenbaren fremder Geheimnisse unter Strafe, die einem Berufsgeheimnisträger anvertraut wurden: Steuerberatern, Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, Ärzten und weiteren. „Offenbaren" ist dabei weit zu verstehen. Schon der Zugriff eines Dritten auf Mandantendaten kann genügen, und ein Software-Anbieter, dessen Systeme Gesprächsinhalte verarbeiten, ist ein solcher Dritter.

Wichtig für die Einordnung: Die DSGVO und § 203 StGB sind zwei getrennte Rechtskreise. Ein Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO regelt den Datenschutz, die strafrechtliche Verschwiegenheit deckt er nach herrschender Auffassung nicht automatisch mit ab. Wer nur den AVV prüft, prüft die halbe Rechtslage.

Die Dienstleister-Ausnahme nach § 203 Abs. 3 StGB

Seit der Reform 2017 erlaubt § 203 Abs. 3 StGB ausdrücklich, „mitwirkende Personen" einzubinden, also auch externe Dienstleister wie Rechenzentren und Software-Anbieter. Die Offenbarung ist dann nicht unbefugt, soweit sie für die Inanspruchnahme der Dienstleistung erforderlich ist. Im Gegenzug verlangt das Gesetz, dass der Dienstleister zur Geheimhaltung verpflichtet wird, und § 203 Abs. 4 StGB stellt Verstöße des Dienstleisters selbst unter Strafe.

Für Steuerberater konkretisiert § 62a StBerG diese Einbindung: Der Dienstleister ist sorgfältig auszuwählen, in Textform zur Verschwiegenheit zu verpflichten und über die strafrechtlichen Folgen einer Verletzung zu belehren. Für kanzleiweite Infrastruktur ist dabei grundsätzlich keine Mandanteneinwilligung nötig. Dient eine Leistung jedoch unmittelbar einem einzelnen Mandat, verlangt § 62a Abs. 5 StBerG die Einwilligung des Mandanten.

Was das für Cloud-KI bedeutet

Auf KI-Software angewendet ergibt sich ein klares Prüfschema. Erlaubt ist die Einbindung eines KI-Dienstleisters, wenn drei Bedingungen zusammenkommen: Die Offenbarung ist auf das Erforderliche beschränkt, der Dienstleister ist in Textform zur Verschwiegenheit verpflichtet und belehrt, und die Auswahl ist sorgfältig erfolgt. An der Sorgfalt scheitern in der Praxis die meisten US-Werkzeuge: Ein Anbieter, der dem CLOUD Act unterliegt und damit zur Herausgabe an US-Behörden verpflichtet werden kann, kann die Vertraulichkeit strukturell nicht garantieren, unabhängig davon, was sein Vertrag verspricht. Dasselbe gilt für Anbieter, die die Verschwiegenheitsverpflichtung nach § 203 Abs. 4 StGB gar nicht erst anbieten, was auf generische Consumer-Chatbots regelmäßig zutrifft.

Umgekehrt heißt das: KI-Einsatz in der Kanzlei ist rechtlich gut machbar, wenn der Anbieter die Verpflichtung anbietet, seine Subprozessoren offenlegt und der Datenpfad in Infrastruktur bleibt, die nicht US-Recht unterliegt.

Checkliste für den Datenschutzbeauftragten

1. Verschwiegenheitsverpflichtung vorhanden? Bietet der Anbieter Berufsgeheimnisträgern eine Verpflichtung nach § 203 Abs. 4 StGB in Textform an, mit Belehrung über die strafrechtlichen Folgen (§ 62a Abs. 3 StBerG)?
2. AVV nach Art. 28 DSGVO? In allen Tarifen enthalten, nicht nur im Enterprise-Segment?
3. Subprozessoren offengelegt? Vollständige Liste mit Sitz, Zweck und Vertragsstatus, inklusive Transkriptions- und KI-Modell-Anbietern?
4. Anwendbares Recht geprüft? Unterliegt der Anbieter oder ein Subprozessor im Datenpfad US-Recht (CLOUD Act)? Der Serverstandort allein beantwortet diese Frage nicht.
5. Erforderlichkeit begrenzt? Verarbeitet der Dienst nur, was für die Leistung nötig ist, und ist Training auf Kundendaten ausgeschlossen?
6. Einzelmandat oder Infrastruktur? Wird das Werkzeug als kanzleiweite Infrastruktur genutzt (grundsätzlich ohne Mandanteneinwilligung zulässig) oder unmittelbar für ein einzelnes Mandat (§ 62a Abs. 5 StBerG: Einwilligung erforderlich)? Abgrenzung dokumentieren.
7. Verarbeitungsverzeichnis und DSFA aktualisiert? KI-Verarbeitung ins Verzeichnis aufgenommen, bei Bedarf Datenschutz-Folgenabschätzung durchgeführt?

Wie Vermerk die Anforderungen umsetzt

Vermerk dokumentiert Mandantengespräche, ob vor Ort am Besprechungstisch, im Videocall oder am Telefon über den Rechner. Wenige Minuten nach dem Gespräch liegt der Vermerk mit Themen, Entscheidungen, Aufgaben und Fristen vor, geordnet je Mandant. Jedes Gespräch bleibt durchsuchbar, und je nach Tarif lassen sich einem Gespräch oder allen Gesprächen Fragen stellen, auch Jahre später: „Was haben wir Familie Sommer damals zur Übergabe zugesagt?“ Die Antwort kommt mit Zitat und Zeitmarke aus dem Gespräch.

Gebaut ist Vermerk dafür als Dienstleister für Berufsgeheimnisträger, entlang der Checkliste oben: Die Verschwiegenheitsverpflichtung nach § 203 StGB in Textform, mit Belehrung über die strafrechtlichen Folgen, und der AV-Vertrag nach Art. 28 DSGVO gehören in allen Tarifen zum Vertrag. Alle Dienstleister im Datenpfad sind öffentlich einsehbar, US-Unterauftragsverarbeiter gibt es keine. Jede Aufnahme wird mit eigenem Schlüssel verschlüsselt und auf Servern in Deutschland gespeichert, verarbeitet wird nur in der EU und ohne Training auf Kundendaten. Vor jeder Aufnahme dokumentiert Vermerk die Einwilligung nach § 201 StGB; die Speicherdauer reicht je nach Tarif bis zu zehn Jahre, und exportieren lässt sich jederzeit als PDF, Word oder Markdown.